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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB zwischen der LABOORA GbR, Kapuzinerplatz 3 in 80337 München, im Folgenden Dienstleister genannt, und dem Vertragspartner, im Folgenden Nutzer genannt. [Stand 01.10.2017]

1. GELTUNGSBEREICH / VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen legen die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform laboora.de (im Folgenden "Plattform" genannt) fest und gelten ab ihrer Einbeziehung auch für die Nutzung der Plattform und für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister (Laboora GbR). Der Dienstleister räumt auf seiner Plattform dem Nutzer die Möglichkeit ein, dessen Geschäftskontakt durch das Anlegen eines Profils zu vermitteln.

1.2 Die Plattform bietet die Vermittlung von Geschäftskontakten in der Filmwirtschaft zum einen für Filmschaffende (Arbeitnehmer und Angestellte, nachfolgend „Freelancer“), zum anderen für Produktionsfirmen, Studios und Agenturen (nachfolgend „Unternehmer“ genannt), die mit den eingebauten Filterfunktionen schnell qualifiziertes Personal finden können, an. Darüber hinaus besteht für jeden Nutzer – das heißt Freelancer wie Unternehmer – die Möglichkeit, sich selbst und seine Tätigkeit im Bereich der Filmwirtschaft zu präsentieren. Dabei bietet ein Premium Kundenkonto mehr Möglichkeiten als ein Basis Kundenkonto.

2. DISCLAIMER / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

2.1 Eine vertragliche Vereinbarung (z. B. freiberuflicher Dienstvertrag, Werkvertrag oder Arbeitsvertrag) kommt ausschließlich zwischen den Nutzern (Freelancern und Unternehmer) zustande und obliegt einzig deren Verantwortung. Der Dienstleister übernimmt dabei keine Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben, hinsichtlich des Vertragsinhalts, der Leistungsfähigkeit der Partner und des jeweiligen Eintritts des Leistungserfolges. Der Dienstleister vermittelt lediglich Geschäftskontakte. Ansprüche aus solchen Vertragsverhältnissen verfolgen allein die vertragschließenden Nutzer.

2.2 Bei Verwendung von durch die Plattform bereitgestellten Tools wie Generator für Rechnungen, Zeiterfassung etc. haftet der Dienstleister nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Nutzer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Eingaben erfolgten Ergebnisse (z. B. Rechenergebnisse, Darstellung der eingegebenen Daten) selbst auf deren Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Fehler oder Mängel, der ihm angezeigt wird, sofort zu prüfen und zu beheben. Bei Anhaltspunkten für einen Fehler des Generators oder der Stundenzettel verpflichtet sich der Nutzer, den Dienstleister umgehend zu informieren.
2.3 Haftungsausschluss: Die Nutzer sind für die Sicherung der von ihnen auf der Plattform verwendeten Mediendateien selbst verantwortlich. Der Dienstleister haftet nicht für den Verlust von Mediendateien, die z. b. bei dem Wechsel vom kostenlosen Premium Konto zum Basis Konto durch deren Löschung verloren gehen bzw. vom Dienstleiser gelöscht werden.

2.4 Der Dienstleister haftet nicht für etwaige Rechtsverletzungen Dritter, die von den Nutzern hochgeladenen oder verlinkten Inhalten ausgehen. Die Nutzer sind für die rechtmäßige Nutzung von Inhalten (hochgeladen oder verlinkt) alleine verantwortlich.

3. KUNDENKONTEN

Freelancer erhalten ein Kundenkonto „Basis“ oder „Premium“. Unternehmer erhalten ein Kundenkonto „Pro Basis“ oder „Pro Premium“.

3.1 Kundenkonto „Basis“ Der Basis Account ist gratis. Der Nutzer kann von anderen Nutzern uneingeschränkt gefunden werden und in seinem eigenen Berufsbild andere Freelancer suchen. Premium-Features wie die Zeiterfassung, Rechnungsgenerator etc. sind hier nicht enthalten. Jeder Nutzer ist im eigenen Interesse angehalten, seinen Kalender stets aktuell zu halten und einzutragen, an welchen Tagen man für eine Buchung zur Verfügung steht und wann nicht. Der Dienstleister behält sich vor, aktuell gehaltene Profile im Suchergebnis weiter oben zu listen. 3.2 Kundenkonto „Premium“ 3.2.1 Der Premium Account beinhaltet vollen Zugang aller vom Dienstleister angebotenen Features, außer der Suchfunktion. Der Inhaber eines Premium Accounts kann die Suchfunktion innerhalb seines eigenen und eines weiteren Berufsbildes nutzen. Der uneingeschränkte Zugang zur Suchfunktion in allen Berufsbildern ist Unternehmern vorbehalten. Das Kundenkonto „Premium“ berechtigt den Nutzer zum Hochladen eines Profilbildes sowie weiterer Mediendateien (jeweils 3 Fotos, kurze Filmsequenzen und Audiodateien). Es werden alle gängigen Formate unterstützt, der Dienstleister behält sich vor, große Dateien im Bedarfsfall zu komprimieren bzw. deren Upload nicht zuzulassen (z. B. Filme mit zu langer Laufzeit), um potentiellen Geschäftskontakten mehr Aufschluss über die eigenen Qualifikationen und die erworbene Berufserfahrung zu geben.

Das Kundenkonto „Premium“ ist vergütungspflichtig zu folgenden Tarifen:

Jahrestarif (Laufzeit: 1 Jahr): 59,00 Euro
Halbjahrestarif (Laufzeit: 6 Monate): 34,00 Euro
Quartalstarif (Laufzeit: 3 Monate): 24,00 Euro

Der Nutzer entscheidet selbst über die Auswahl des für ihn am besten passenden Tarifs.

Dem Premiumkunden sind folgende Erweiterungen vorbehalten:

- Upload eines Profilbildes,
- Upload von Mediadateien, um sich und seine Tätigkeit in der Filmwirtschaft besser präsentieren zu können,
- die Nutzung der Zeiterfassung,
- die Nutzung des Generators für Rechnungen.

3.2.2 Zum Start der Plattform stellt der Dienstleister den ersten einhundert (100) Registrierungen ein Premium Kundenkonto für 6 Monate unentgeltlich zur Verfügung, die nächsten einhundert (100) Registrierungen bekommen dieses unentgeltlichen Premium Kundenkonto für 3 Monate und weitere einhundert (100) Registrierungen können das unentgeltlichen Premium Kundenkonto für einen Monat testen. Nach Ablauf des kostenlosen Zeitraums werden diese Premium Kundenkontos auf die Basis Version zurückgestuft, es sei denn der Nutzer möchte das Premium Kundenkonto kostenpflichtig weiterführen und teilt dies dem Dienstleister ausdrücklich in Textform (elektronisch) mit. Zu diesem Zweck erhält der Nutzer eine E-Mail vom Dienstleister, die den Nutzer darauf noch einmal explizit hinweist und einen Link enthält, der eine Weiterführung des Premium Kundenkontos ermöglicht.

Obige Regelung gilt auch für eventuelle andere, befristet unentgeltliche Kundenkonten im Rahmen von Sonderaktionen, Rabattwochen etc..

3.3 Kundenkonto „PRO Basis“
Das Kundenkonto „PRO Basis“ richtet sich an Unternehmen, Produktionsfirmen und Studios aller Art, die im Bereich der Filmwirtschaft tätig sind. Diese haben vollen Zugang auf alle angebotenen Features (außer dem Kalender, dessen Funktion die Buchbarkeit von Freelancern zu einem gewählten Zeitraum gewährleistet) sowie Zugang zu einer uneingeschränkten Suchfunktion für alle Berufsbilder. Es besteht die Möglichkeit, das Unternehmen und dessen Angebot durch Mediendateien in Wort, Bild und ggf. Film zu präsentieren. Die Anzahl der Mediendateien sind auf je drei Fotos, Filme und Audiodateien beschränkt. Weitere Inhalte können nur durch gesonderte Vereinbarung mit dem Dienstleister hochgeladen werden.

Das Kundenkonto „PRO Basis“ ist vergütungspflichtig (99,00 Euro pro Jahr zzgl. ges. MwSt.).

3.4 Kundenkonto „PRO Premium“
Das Kundenkonto „PRO Premium“ enthält alle Vorzüge des Kundenkontos „PRO Basis“. Zudem wird das Unternehmen bei jeder 50. Suchanfrage in der Ergebnisliste deutlich als „Anzeige“ gekennzeichnet mitgelistet und erhöht so die Aufmerksamkeit, die dem Unternehmen durch andere Nutzer zuteilwird. Die Anzahl der Mediendateien unterliegt keiner prinzipiellen Beschränkung, kann aber vom Dienstleister beim Erreichen eines Dateigröße, die 10 MB übersteigt, limitiert bzw. komprimiert werden.

Das Kundenkonto „PRO Premium“ ist vergütungspflichtig (299,00 Euro pro Jahr zzgl. ges. MwSt.).

4. ZUGANGSDATEN

4.1 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen für sein Profil fest und schützt dieses mit einem Passwort (Benutzername und Passwort werden im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer geheim aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

4.2 Ein Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte – auch nur der Verdacht auf einen solchen – muss dem Dienstleister durch den Nutzer unverzüglich angezeigt werden. Der Dienstleister behält sich vor, ein Nutzerkonto zu sperren, bei dem Verdacht auf Missbrauch durch Dritte besteht. Dies dient einzig und allein dem Schutz des Nutzers, da beim Dienstleister gespeicherte Angaben und Daten durch Unbefugte sowohl geändert als auch gelöscht werden können.

5. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS / REGISTRIERUNG

5.1 Es können sich alle Freelancer aus dem Bereich der Filmwirtschaft registrieren, die eine Ausbildung (sowohl bezeichnungsgeschützte Berufe der IHK oder abgeschlossene Studiengänge als auch adäquate Wege durch Praktikum und Assistentenzeit) in diesem Bereich vorweisen können oder eine aussagekräftige Berufserfahrung mitbringen. Produktionsfirmen, Studios und Unternehmen aller Art, deren Angebot und Tätigkeit die Filmwirtschaft berühren, können sich kostenpflichtig registrieren.

5.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und jede Änderung unverzüglich einzutragen bzw. dem Dienstleister zu melden. Der Dienstleister ist berechtigt, im Fall des schlüssigen Vorwurfs von falschen Angaben den Account vorübergehend zu sperren bis zur einvernehmlichen Klärung des Vorwurfs. Gelingt eine einvernehmliche Klärung binnen zwei Wochen nicht, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Kundenkonto zu löschen mit der Folge des Datenverlusts. Der Dienstleister kann dem Kunden für eine erforderliche Sperre eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50,00 Euro berechnen, soweit der Kunde für die Sperre zumindest mitursächlich ist.

5.3 Nachdem der Nutzer ein Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und dem Dienstleister übersendet hat, erhält der Nutzer eine Bestätigungsnachricht des Dienstleisters per E-Mail. Diese enthält einen Bestätigungslink, der dazu dient, die Echtheit des E-Mailkontos zu überprüfen und einem Missbrauch vorzubeugen. Durch die Nutzung dieses Bestätigungslinks kommt der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Dienstleister zustande.

6. PROFILE / WAHRHEITSGEMÄSSE ANGABEN / RECHTE AN INHALTEN

6.1 Im Rahmen eines Kundenkontos legt der Nutzer ein Profil an. Jedem Nutzer ist es gestattet, ein Profil anzulegen. Alle dabei gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.

6.2 Der Dienstleister verzichtet darauf, angegebene Qualifikationen (Führerscheine, Zeugnisse, Teilnahmebestätigungen etc.) des Nutzers zu überprüfen. Erhält der Dienstleister Informationen, die zum Verdacht berechtigen, die vom Nutzer gemachten Angaben entsprechen nicht oder nicht ganz der Wahrheit, so ist der Dienstleister berechtigt, Nachweise zu dem vom Nutzer gemachten Angaben anzufordern, insbesondere Dokumente, und diese zu überprüfen. Kann der Anfangsverdacht nicht beseitigt werden, ist der Dienstleister nach seinem Ermessen berechtigt, entweder das Profil zu löschen oder die falschen Angaben als solche kenntlich zu machen.

6.3 Der Nutzer darf nur Inhalte (Audio- und Filmsequenzen, Mediadateien etc.) einstellen, zu deren Nutzung er vollständig berechtigt ist und die nicht gegen Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Links zu eigenen Homepages dürfen nur der beruflichen Selbstdarstellung dienen; Links auf fremde Inhalte müssen vor Verlinkung vom Nutzer auf mögliche Rechtsverstöße wie Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen geprüft werden. Sie dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten oder auf solche hinweisen.

6.4 Jeder Nutzer erklärt sich mit Aktivierung eines Kundenkontos unwiderruflich bereit, E-Mails von anderen Nutzern zu erhalten, um entsprechend dem Ziel der Plattform die Vermittlung von Geschäftskontakten in Anspruch zu nehmen.

6.5 Der Nutzer bestätigt, Kenntnis über die Funktionsweise der Plattform zu haben, wonach die Listung der Suchergebnisse durch einen aktuell gehaltenen Kalender, die Übereinstimmung von Verfügbarkeit des Nutzers für den in der Suchanfrage der Unternehmer angegebenen Zeitraum und eventuelle Rückmeldungen von Nutzern über die Zuverlässigkeit der im Profil gemachten Angaben positiv beeinflusst und damit in der Listung „weiter oben“ angezeigt wird.

7. VERTRAGSBEGINN UND -ENDE / VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG

7.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der online-Bereitstellung der Eingabemaske für das Kundenprofil durch den Dienstleister nach Aktivierung des Profils (Auslösung des Bestätigungs-Links durch den Nutzer).

7.2 Die Vertragslaufzeit beträgt entsprechend dem vom Nutzer gewählten Konto, d. h. beim

- Kundenkonto „Basis“: ein Jahr
- Kundenkonto „Premium“: ein Jahr, ein halbes Jahr oder ein viertel Jahr
- Kundenkonto „PRO Basis“ und „Pro Premium“: ein Jahr
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit der Vereinbarung für das jeweilige Kundenkonto um ein den vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Zeitraum. Kostenlose Premiumkonten werden mit Ende der Laufzeit in ein Basis-Konto umgewandelt.

7.3. Die Kündigungsfrist für alle Kundenkonten beträgt einen Monat zum Ablauf des jeweiligen Nutzungszeitraums. Die Kündigung kann elektronisch per E-Mail unter Angabe der Nummer des Kundenkontos oder schriftlich per Post erfolgen.

7.4 Außerordentliche Kündigung:
Den Parteien steht in jedem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn

- ein Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag verstößt,
- ein Nutzer die fällige Vergütung mehr als zwei Monate schuldig bleibt,
- Angaben im Profil nicht der Wahrheit entsprechen oder hochgeladene oder verlinkte Dateien gegen Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

Findet eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den Dienstleister statt, so besteht für diesen keine Verpflichtung, bereits entrichtete Entgelte zurückzuzahlen.

8. NUTZUNGSENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

8.1 Die Nutzungsentgelte für die Kundenkonten gemäß Ziffern 3.1 bis 3.4 betragen:

Kundenkonto „Basis“ (Ziff. 3.1): kostenfrei
Kundenkonto „Premium“ (Ziff. 3.2): jährlich (59,00 Euro), halbjährlich (34,00 Euro), quartalsweise (24,00 Euro) – entsprechend der gewählten Laufzeit
Kundenkonto „PRO Basis“ (Ziff. 3.3): 99,00 Euro pro Jahr zzgl. gesetzlicher MwSt.
Kundenkonto „PRO Premium“ (Ziff. 3.4): 299,00 Euro pro Jahr zzgl. gesetzlicher MwSt.
8.2 Das jeweilige Entgelt wird bei Aktivierung des Kundenkontos für den jeweils gewählten Zeitraum fällig, bei Verlängerung der Vertragslaufzeit jeweils mit Beginn des Verlängerungszeitraums.

8.3 Der Dienstleister übersendet dem Nutzer Rechnungen per E-Mail.

8.4 Die Vergütung für die Nutzung der jeweils gewählten Konten erfolgt entweder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung des Nutzers an den Dienstleister oder per Kreditkarte oder PayPal. Der Nutzer stellt die entsprechenden Daten dem Dienstleister zur Verfügung bzw. ereilt eine entsprechende Einzugsermächtigung. Nutzer, deren Sitz sich außerhalb der BRD befindet, können nur per Kreditkarte bezahlen.

8.5 Änderungen der geltenden Nutzungsentgelte durch den Dienstleister sind mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten möglich. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn der Nutzer der bekanntgegebenen Preisänderung nicht binnen 4 Wochen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs werden alle Konten von Freelancern in das Kundenkonto „Basis“ umgestellt. Die Konten für Unternehmer („PRO Basis“ und PRO Premium“) werden im Fall des Widerspruchs bis zum Ende der aktuellen Laufzeit weitergeführt und nicht verlängert.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Dienstleister wird seinen Verpflichtungen sorgsam nach bestem Wissen und Gewissen nachgehen. Hat der Nutzer trotzdem begründete Beanstandungen vorzubringen, so wird dieser dem Dienstleister eine angemessene Frist einräumen, um etwaige Beanstandungen nachzugehen, sie zu beheben bzw. Abhilfe zu schaffen. Stellt die Nachbesserung den Nutzer begründeterweise nicht zufrieden, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.

9.2 Der Dienstleister setzt modernste Servertechnik ein, um einen reibungslosen Ablauf der Plattform zu ermöglichen. Der Nutzer nimmt daher zustimmend zur Kenntnis, dass der Dienstleister keine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform garantieren kann, da diese auch von Dritten und der Verfügbarkeit des Internets abhängig ist.

10. HAFTUNG DES NUTZERS, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG DES DIENSTLEISTERS

10.1 Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Online-Inhalten (entweder hochgeladene Dateien oder verlinkte) haftet ausschließlich der Nutzer. Schadensersatzansprüche von Nutzern gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen. Der Dienstleister wird im Falle einer Rechtsverletzung die Daten des Nutzers einem möglicherweise geschädigten Rechteinhaber bekanntgeben und ihn wegen etwaiger Schadensersatzansprüche an den Nutzer verweisen.

10.2 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, unangebrachte Inhalte zu löschen. Dies gilt insbesondere für Rechtsverstöße. Soweit Verstöße gegen ethische oder moralische Standards vorliegen, liegt die Löschung im Ermessen des Dienstleisters.

10.3 Kosten: Jeder Löschungsvorgang wird mit einem Kostenanteil von 50,00 Euro dem Nutzer berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden, wie die Kosten einer erforderlichen Rechtsberatung oder -vertretung bleibt dem Dienstleister vorbehalten.

10.4 Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffern 10.1 bis 10.3 ist der Dienstleister berechtigt, nach seinem Ermessen ein Kundenkonto vorübergehend bis zu einen Zeitraum von einem Monat zu sperren, soweit Inhalte und Angaben des Nutzers unwahr sind, den Nutzungsbedingungen widersprechen oder in sonstiger Weise den ethischen oder moralischen Standards zuwiderlaufen.

10. 5. Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine weitere Haftung des Dienstleisters ist ausgeschlossen.

10.6 Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter.

11. MEDIA-DATEIEN

Die kostenpflichtigen Kundenkonten haben die Möglichkeit Mediendateien hochzuladen. Diese dienen der besseren Präsentation des Kundenkontos und der Tätigkeit des Nutzers in der Filmwirtschaft. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, unangebrachte Inhalte zu löschen. Gleichzeitig ist der Nutzer für seine eingebrachten Inhalte selbst verantwortlich. Der Dienstleister weist hiermit den Nutzer darauf hin, sich an geltendes Recht zu halten, insbesondere Urheber - und Persönlichkeitsrechte Dritter zu achten und den ethischen und moralischen Mindeststandards gerecht zu werden.

12. VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER ANGABEN, MELDEPFLICHT DES NUTZERS

12.1 Kontaktdaten oder sonstige personenbezogene Angaben anderer, die in der Plattform enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zur Anbahnung von Vertragsschlüssen genutzt werden, an denen der Betroffene aufgrund seines Profils und des damit einhergehenden freien Kalenderslots erkennbar ein Interesse signalisiert. Es ist dem Nutzer untersagt, entsprechende Daten zu sonstigen Zwecken, insbesondere zur Werbung oder für Dienste, die mit der Plattform im Wettbewerb stehen, zu nutzen und anderen Nutzern außerhalb des Nutzungszwecks der Plattform unverlangt E-Mail-, SMS- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihnen in Kontakt zu treten. Diese Beschränkung gilt auch für die Nutzung von E-Mail-Kontaktformularen.

12.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Verdachtsfälle, die gegen die obigen Grundsätze oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, dem Dienstleister umgehend mitzuteilen und verdächtige Inhalte an den Dienstleister weiterzuleiten.

12.3 Einsatz von Cookies Auf bestimmten Seiten kommen Cookies (Session Cookies) zum Einsatz, ohne dass der Dienstleister den Nutzer darauf hinweisen kann. Der Nutzer kann das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder seinen Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

12.4 Sicherheit Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Systeme und Instrumente geschützt. Dies geschieht mit dem Ziel, die Daten des Nutzers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung, Zugriff unberechtigter Personen oder unberechtigte Offenlegung gegenüber Dritten zu sichern. Mitarbeiter des Dienstleisters werden zur Geheimhaltung und zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet.

13. FREISTELLUNG UND MITWIRKUNG

13.1 Der Nutzer stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Videodaten, Audiodaten) gegenüber dem Dienstleister geltend machen können und vom Nutzer zu verantworten sind. Die Freistellung beinhaltet insbesondere auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung durch den Dienstleister.

13.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme des Dienstleisters und auf dessen Aufforderung unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Dienstleister für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

14. AUFRECHNUNGSVERBOT

Die Aufrechnung durch den Nutzer mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Dienstleisters ist nur möglich, soweit eventuelle Forderungen des Nutzers gegen den Dienstleister rechtskräftig festgestellt sind und / oder vom Dienstleister anerkannt worden sind.

15. VERTRAGSÜBERNAHME DURCH DRITTE

Der Dienstleister ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit jedem Nutzer, das heißt alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, ganz oder teilweise auf einen Dritten (z. B. Kooperationspartner, juristische Personen, Gesellschafen des bürgerlichen Rechts etc.) zu übertragen. Die Übernahme wird dem Nutzer in Textform (z. B. elektronisch oder per E-Mail) spätestens zwei Monate vor dem geplanten Übernahmetermin mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Übernahme nicht schriftlich innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung, gilt dies als Zustimmung. Im Falle des Widerspruchs durch den Nutzer endet die bestehende Vereinbarung außerordentlich zum Zeitpunkt der Übernahme. Kundenkonten werden dann zu diesem Zeitpunkt gelöscht. Gezahlte Vergütungen werden pro rata anteilig zurückerstattet.

16. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DER NUTZUNGSVERGÜTUNG

Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen und werden zur Grundlage der weiteren Zusammenarbeit. Der Dienstleister wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Im Falle des Widerspruchs eines Nutzers ist der Dienstleister berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SALVATORISCHE KLAUSEL

17.1 Änderungen des Nutzungsvertrags sind abgesehen von den Änderungen nach Ziffer 16 nur schriftlich oder in elektronischer Form zulässig. Dies gilt auch für die Änderung dieser Formvorschrift.

17.2 Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Es gilt das deutsche Recht für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Bestimmung treten soll, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt auch für die Ausfüllung von etwaigen Regelungslücken.